Autor Thema: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?  (Gelesen 2117 mal)

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Offline T4D-Fan

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Hallo,

da gerne Themen mit anderen Sachen, welche sich hauptsächlich durch den Sanierungs- und Investitionsstau ergeben, verwässert werden, eröffne ich ein neues Thema, wo wir all das mal diskutieren können. Ohne dabei andere Themen mit vollkommen anderen Sachen unnötig zu verlängern.

So schrieb Timotimo bei "Baumaßnahmen 2020"
Vielleicht kennt ein anderer User die Gründe, warum es nicht geht solche Schäden kurzfristig wieder herzustellen um längerfristig alles halbwegs in Schuss zu halten?
Für Instandhaltung gibt es keine Fördermittel. Somit muss die LVB ihre Instandhaltung aus eigenen Mitteln selbst finanzieren. Und da hängt es gewaltig: Beim Wort "Kosten" (egal in welchen Zusammenhang) zucken die Führungspositionen der LVB immer zusammen. Man hat durch den jahrelangen Sparzwang eine Mentalität entwickelt, die es jetzt zu durchbrechen gilt: entweder durch Umdenken oder Neubesetzung von Führungspositionen.
Und das die LVB nur dann investiert sieht man bei der Busflotte: Das sächsische Wirtschaftsministerium hat der LVB 4 Mio. Euro für die Beschaffung von 50 Standard-Bussen (12m lang) zum Ersatz der Solaris Urbino 12 für dieses Jahr genehmigt. Das macht übrigens 80 000 Euro pro Bus, wen es interessiert.

Zum Thema "Qualität und Kosten" kam von Linie 22:
Dabei sollen hohe Qualität und kostendeckende Arbeiten im Vordergrund stehen...
Wow, ein sehr treffender Spruch der gerne von Deutschen verwendet wird. Passt in die Mentalität "Gut und günstig". Gut UND Günstig (oder Kostendeckend) geht aber nicht. Wenn ich gute bis sehr gute Qualität haben möchte, muss ich MEHR Geld in die Hand nehmen und auch bereit sein, längere Bauzeiten in Kauf zu nehmen. Bei letzteren bekommen ja selbst hier schon einige Schnappatmung, wie sieht es da erst bei der breiten Öffentlichkeit aus?

Zum Thema "Wirtschaftlichkeit" und "Baupreise" (vom selben User):
Es wird höchste Zeit die Firmenstrukturen (IFTEC) wieder so zu verändern dass die Sanierung der Schienenfahrwege der LVB absolute Priorität bekommt.
... um eben nicht auf externe Firmen mit Gewinnzielen angewiesen zu sein die entsprechend die Baumaßnahmen enorm verteuern!
Im Wirtschaftssystem "Kapitalismus" ist jedes Unternehmen darauf ausgelegt, Gewinne zu erzielen. Diese Gewinne dienen dann dazu, in den Folgejahren Investitionen in Maschinen und Anlagen zu tätigen (oder bei höheren Gewinnen Ausschüttungen an Mitarbeiter [Lohnerhöhung] oder Anteilseigner).
Zweitens generieren Gewinne von Gewerbeunternehmen über die Gewerbesteuer (!!!) Investitionsmöglichkeiten von Kommunen (die Gewerbesteuer geht direkt an die jeweilige Kommune, ohne Umwege) um Schulen, Kita's oder Straßen bauen/sanieren zu können.

Die wenigen Baumaßnahmen 2020 zeigen auch...
Denkst du auch an das Geld, was die Maßnahmen kosten und die LVB aufbringen muss?
Der Goerdelerring hat eine Bausumme von 15-17 Mio. Euro, bei einer Jahresinvestitionssumme von 25 Mio. Euro ist da fast nicht mehr viel übrig.
Die eigentlich für dieses Jahr geplante BM Adler, in deren Schatten die BM Ratzelstraße laufen sollte, wurde durch den Bauverzug an der Plagwitzer Brücke auf 2021 verschoben. Außerdem fordert jede Maßnahme auch ein Ersatzkonzept (SEV), was die LVB irgendwie stemmen müssen. Vllt. solltest du bei Gelegenheit tagsüber zum Bushof Lindenau fahren: Auf der Freiabstellfläche wirst du wenige Busse sehen, die man für einen SEV nutzen kann. Natürlich kann man bei anderen Unternehmen Busse und Fahrer ausleihen (wurde schon oft praktiziert), aber auch andere VU (insbesondere die DB) benötigen auch für ihre Maßnahmen Ersatzverkehre. Da ist der Markt dann genauso leer, oder die Preise liegen weit weg von den Vorstellungen.

Was positiv stimmt, ist der Beschluss des Bundestages von letzter Woche: Die Änderungen am Gemeindeverkehrsfinanzie rungsgesetz (GVFG) und damit die Erhöhung der Fördermittel für den ÖPNV!
Damit können, bei freien Kapazitäten von Planungsbüros, Baufirmen und einer realistischeren Kostenschätzung seitens der LVB, auch mehr ins Streckennetz investiert werden. Ich denke, dass wir ab 2021 mit mehr Maßnahmen rechnen können.

Grüße T4D-Fan

Offline Linie 22

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #1 am: 03.02.2020, 10:44:05 »
@T4D-Fan: Das System "Kapitalismus" versagt bei Städtischen Unternehmen (LVB,IFTEC,Stadtwerke ect.) die für die lokale Daseinsfürsorge zuständig sind!
Einnahmequellen wie Strompreise,Fahrpreise,Instandhaltungskosten usw. müssen Volkswirtschaftlich näher erforscht und entsprechend festgelegt werden und dürfen sich nicht von der Privatwirtschaft vor sich her getrieben werden!
Wenn die IFTEC irgendwo in der weiten Welt ihre hochwertigen Leistungen zu Markte tragen muss während Zuhause 146 km Gleisnetz zu Staub zerbröseln kann etwas hier nicht stimmen!!!
Wie ein Handwerker dem sein eigenes Haus zerfällt aber überall auf Montage Meisterwerke schafft.
Falls die Logik stimmen würde,dass die IFTEC mit ihren Auswärts erzielten Gewinnen ordentlich die LVB beim Sanieren des Streckennetzes unterstützt, sollte doch 15 Jahre nach der Gründung alles tippitoppi  in Schuss sein...?

Offline T4D-Fan

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #2 am: 03.02.2020, 11:50:58 »
@T4D-Fan: Das System "Kapitalismus" versagt bei Städtischen Unternehmen (LVB,IFTEC,Stadtwerke ect.) die für die lokale Daseinsfürsorge zuständig sind!
Mhh, warum wird dann seit vielen Jahren der Gewinn der Stadtwerke zum Ausgleich des Verlustes der LVB genutzt ?

Wenn die IFTEC irgendwo in der weiten Welt ihre hochwertigen Leistungen zu Markte tragen muss während Zuhause 146 km Gleisnetz zu Staub zerbröseln kann etwas hier nicht stimmen!!!
Die IFTEC ist kein Stadtkonzern, sondern die LVB ist zu 50% an ihr beteiligt. Die anderen 50% gehören SIEMENS.
Das Portfolio der IFTEC setzt sich auch Gleisbau und Fahrzeuginstandsetzung zusammen. Für den Gleisbau und Instandhaltung des Leipziger Netzes gibt es einen Rahmenvertrag, aus dem Gleispflege (Schienenschleifen, Weichenrenigung und -wartung usw.), Gleisbau (darum schreibt die LVB in jede Ausschreibung, dass der Gleisbau vom AG (hier IFTEC) durchgeführt wird) usw. schnell abgerufen werden. Und auch für diese Arbeiten sind Investitionen nötig, z.B. die zwei Schienenschleiffahrzeuge 5091 und 5092.
Der Gewinn der IFTEC entsteht durch die Fahrzeuginstandsetzung. Dafür ist man in Deutschland eine gute Adresse und musste dafür auch investieren (neuer Standort, mehr Maschinen und Mitarbeiter).

Falls die Logik stimmen würde,dass die IFTEC mit ihren Auswärts erzielten Gewinnen ordentlich die LVB beim Sanieren des Streckennetzes unterstützt, sollte doch 15 Jahre nach der Gründung alles tippitoppi  in Schuss sein...?
Was mit dem Jahresüberschuss obliegt immer der Entscheidung der Gesellschafter. Und da redet auch SIEMENS mit. Wenn dich die Jahresüberschüsse der IFTEC interessieren, empfehle ich Dir den Bundesanzeiger (www.bundesanzeiger.de). Dort kann man zu jeder Firma in Deutschland den Jahresabschluss online erfragen.
Für die IFTEC kann man dies bis 2017 nach verfolgen, seitdem erfolgt die Ergebnismitteilung über die LVV-Holding.
Für das Geschäftsjahr 2018 meldet die IFTEC ein Ergebnis (müsste der Gewinn sein, genaueres steht leider nicht da) von 1.158.000 Euro. Bei einem Anspruch von 50% ist das etwas über 0,5 Mio. Euro. Damit lässt sich viel ins Streckennetz investieren ...
im übrigen: das Ergebnis der LVB für 2018 lautet +400 Euro. Lasst die Korken knallen :D

Grüße T4D-Fan

Offline Passagier

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #3 am: 03.02.2020, 14:04:15 »
Mhh, warum wird dann seit vielen Jahren der Gewinn der Stadtwerke zum Ausgleich des Verlustes der LVB genutzt ?

Weil bis dato der OBM nicht (genug) aus dem städt. Haushalt dazugeben wollte. Und auch nicht bereit ist, diesen Anteil zu erhöhen. Nur durch Drängen des Stadtrats wurden aus 45 47 Mio. €.

Weil der OBM auf der Bremse steht, wenn es um den ÖPNV geht und nur durch Drängen des Stadtrats widerwillig Verbesserungen geplant werden. Und das dann auch noch mit "leichter" Verzögerung, wie bei vielen anderen Projekten. Also vier - fünf Jahre Verzögerung sind keine Ausnahme. 
Wie ich darauf komme? Man verfolge nur mal das Bemühen der Stadtratsfraktionen, insbesondere LINKE, Grüne und auch SPD, Verbesserungen herbeizuführen.

Dass es mit einem neuen OBM (nach den Ergebnissen gestern) besser wird, glaube ich eher weniger. Dass es mit dem alten OBM besser wird, kann man letztlich nur hoffen.

Ob die Leitungspositionen der LVB neu besetzt werden müssten, kann ich nicht beurteilen, da ich nicht weiß, was hinter den Kulissen los ist.

Offline nietenzähler

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #4 am: 03.02.2020, 20:14:41 »
Weil bis dato der OBM nicht (genug) aus dem städt. Haushalt dazugeben wollte. Und auch nicht bereit ist, diesen Anteil zu erhöhen. Nur durch Drängen des Stadtrats wurden aus 45 47 Mio. €.
Auch hier muß man in die Geschichte gehen. Mit Beginn der  "Westzeit" gab es zwischen LVB und der Stadt einen Vertrag der einen Grundbetrag für die Leistungen plus einen Zuschuß pro Fahrgast vorsah. Dazu wurde auch ein Zählsystem in einzelnen Fahrzeugen installiert und ein Programm rechnet die Zahlen um, somit kommen die Fahrgastzahlen zustande. Irgendwie muß diese Rechnung aber zugunsten der LVB gewesen sein so das der Vertrag ziemlich schnell in eine feste Summe geändert wurde.
Diese wurde ganz viele Jahre nicht geändert, auch weil der zuständige Geschaftsführer (siehe hierzu mein Posting in einem anderen Thread) der Meinung war "Opfer" zugunsten des Stadthaushaltes bringen zu müssen. Diese gingen aber auf Kosten des Netzes und auch der Mitarbeiter (Gründung der Tochterunterunternehmen). Nachdem dann neue Geschäftsführer berufen wurden ging es auch hier noch einige Zeit so weiter bis nun doch ein Umdenken einsetzte, wenn nun auch zögerlich.
Und auch auch ein ehemaliger Minister zuständig für Verkehr in Sachsen (war auch einige Jahre im Aufsichtsrat der LVB) hatte einen großen Anteil an dieser Politik, weil er der Meinung war die LVB muß sparen, sparen. Und es gab wenig Fördergelder aus seinem Ministerium. Seine Partei spielt inzwischen in Sachsen keine Rolle mehr, aber er sitzt immer noch im Leipziger Stadtrat.
Und eben dies endet in einem Hamsterrad wo man den Tatsachen hinterher rennt bis zur Erschöpfung.

Offline Passagier

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #5 am: 04.02.2020, 08:52:31 »
Und auch auch ein ehemaliger Minister zuständig für Verkehr in Sachsen (war auch einige Jahre im Aufsichtsrat der LVB) hatte einen großen Anteil an dieser Politik, weil er der Meinung war die LVB muß sparen, sparen. Und es gab wenig Fördergelder aus seinem Ministerium. Seine Partei spielt inzwischen in Sachsen keine Rolle mehr, aber er sitzt immer noch im Leipziger Stadtrat.
...wobei selbst dieses Fraktionsgrüppchen offenbar nun auch erkennt, dass es Investitionen braucht und den OBM ermahnt, mehr für die LVB zu tun.

Offline nietenzähler

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #6 am: 04.02.2020, 12:05:39 »
...wobei selbst dieses Fraktionsgrüppchen
Es sind aber mehrere Stadträte in diesem Grüppchen, nicht nur aus besagter Partei. Somit muß er da mit, ob er will oder nicht!

Offline Radler

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #7 am: 04.02.2020, 15:00:45 »
Der Grund für die vormalige Deckelung der Querverbund-Ausgleichszahlungen an die LVB auf 45 Mio. Euro / a  lag nicht an den Geschäftsführern oder deren Bus / Tram Liebe. Es wurde in den Nullerjahren entschieden, auf diese Weise den europäischen Vergabenvorschriften entsprochen. Soll heißen, dass es eine Phase der jur. Unsicherheit gab, wie mit der Beauftragung der kommunalen Verkehrsunternehmen umgegangen wird. Die Entscheidung fiel, dass ein Betrauungsakt für 25 Jahre vollzogen wurde mit den Bedigungen: a) das die LVB ein --> durchschnittlich gut geführtes Unternehmen sein müssen   und b) Absenkung und Deckelung der Beihilfen auf 45 Mio/a.

Deshalb schlug der momentane GF auch kein Alarm, dass die Finanzen nicht reichen um die Misere aufzuarbeiten UND das Tagesgeschäft geschweige denn Erweiterungen zu stemmen. Weil jeder Ruf nach mehr Geld vom Unternehmen die gewährte Betrauung in Frage stellt oder in Frage stellen könnte (das müssen Juristen bewerten).

Deshalb ist es schwer, die Finanzierung zukünftig so zu regeln, dass es zu dieser nun mal getroffenen Entscheidung passt UND die Stadtentwicklung (Steigerung der EW-Zahl um 25% seit dieser Entscheidung) abgebildet werden kann.

Der frühere Verkehrsleistungsfinanzi erungvertrag (VLFV) sah vor, drei Säulen zur Finanzierung der LVB zu bilden:
1) einen Grundstock, damit das Personal gesichert ist
2) einen Betrag x, welcher jährlich abschmilzt um Mehrkosten aus Tatra-Betrieb usw zu decken für den die heutige LVB ja nichts kann   und
3) einen Anreiz, 10 Pfennig je Personenkm beförderte Fahrgäste.

Das führte zu etwa 65 Mio Euro jährlich, stieg mit den steigenden Fahrgastzahlen schneller als die Tatrabeträge schmolzen so dass der Betrag auf etwa diesem Level eingefroren wurde und danach sank und sank. Sämtliche Rückgänge wurden komplett durch Fahrpreiserhöhungen kompensiert.

Gruß
der Radler

Offline Tino

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #8 am: 04.02.2020, 16:27:26 »
Schon im Jahr 2007 wurde vom damaligen GF im Aufsichtsrat darauf hingewiesen, welche Folgen es für das Unternehmen LVB hat, ständig die Zuwendungen zu reduzieren.
Es ging darum, die damaligen 54 Mio. Zuschüsse auf 50 Mio. zu senken.
Und die 54 Mio. waren schon 10 Mio. weniger, als einst vertraglich vereinbart. Noch gar nicht zu denken an die spätere weitere Kürzung auf 45 Mio.
Mit den Konsequenzen aus den stetig gekürzten Zuschüssen soll der damalige LVB-Chef recht behalten haben.
In der LVZ ging es einst um das dauerhaft defizitäre “Sorgenkind” LVB, welches einen privaten Partner braucht. Aber nicht nur LVB, sondern auch um Stadtwerke und andere öffentliche Betriebe wurden gestritten.
Des weiteren lastete auf der LVV seit 2003 einen Kredit von über 200 Mio. ,mit dem der durch die Stadt verkauften Anteile der Stadtwerke mit 16 Mio. Verlust zurückgekauft wurde.
https://www.energieverbraucher.de/de/sw-leipzig__2352/

« Letzte Änderung: 05.02.2020, 09:15:31 von Tino »

Offline Sankt Georg

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #9 am: 05.02.2020, 09:15:30 »
Der Zuschuss an die LVB müsste doch nach dem Nachhaltigkeits-Szenario bis 2024 auf mindestens 60 Mio. steigen.

Und der Stadtrat entscheidet über die Höhe und nicht der OB. Die Erhöhung von 45 Mio. auf 47 Mio. hat doch auch der Stadtrat entschieden.

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #10 am: 05.02.2020, 09:39:12 »
Der Zuschuss an die LVB müsste doch nach dem Nachhaltigkeits-Szenario bis 2024 auf mindestens 60 Mio. steigen.

Und der Stadtrat entscheidet über die Höhe und nicht der OB. Die Erhöhung von 45 Mio. auf 47 Mio. hat doch auch der Stadtrat entschieden.
Ja, das war der alte Stadtrat. Im neuen Stadtrat hat offenbar fraktionsübergreifend der ÖPNV eine höhere Bedeutung gewonnen, als die Jahre zuvor. Nicht nur bei Grünen, Linken und in Teilen SPD. Insofern besteht Hoffnung. Und vielleicht hat auch der amtierende OBM das Thema endlich durch den Wahlkampf erkannt und wird sich, sofern er auch der neue wird, damit intensiver befassen. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Offline Linie 22

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #11 am: 05.02.2020, 09:56:12 »
@T4D-Fan: Das ist ja was ich meine: Wenn die IFTEC privatwirtschaftlich agieren muss, da auch noch ein 50%er Anteilseigner wie SIEMENS seine Interessen gewahrt sehen möchte, ist es äußerst fraglich ob der geschlossene Rahmenvertrag zu Gleisbau und Instandsetzung im LVB-Gleisnetz nicht doch eine kostspielige Angelegenheit wird!
SIEMENS wird seine Leistungen nicht gerade zum Selbstkostenpreis sondern wohl zu marktüblichen Konditionen anbieten?
Wenn dann auch noch die Zuschüsse der Stadt an die LVB entsprechend mager ausfallen, kann man auch entspechend weniger investieren als bei einem 100% städtischen Eigenbetrieb der die Gleisinstandhaltung kostendeckend, aber ohne Gewinnstreben durchführt.
Der tatsächliche Gewinn ist das intakte Gleisnetz!

Offline T4D-Fan

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #12 am: 05.02.2020, 10:38:16 »
...als bei einem 100% städtischen Eigenbetrieb der die Gleisinstandhaltung kostendeckend, aber ohne Gewinnstreben durchführt.

Das widerspricht aber dem EU-Wettbewerbsrecht!
Nach 1990 war die LVB eine GmbH, in der Planung, Betrieb und Instandhaltung in einer Gesellschaft erbracht wurde. Wenn man als Stadt so eine Firma für die Durchführung des ÖPNV haben möchte, musste man die gesamten Leistungen für 15-25 Jahre EU-weit ausschreiben und den günstigsten Anbieter beauftragen. Das wollte die Stadt Leipzig aber nicht. Leipzig beauftragt ohne Ausschreibung die LVB mit der Erbringung des ÖPNV, dafür wurde Ende der 90er Jahre die LVB in verschiedene Tochterfirmen aufgeteilt (LAB, LFB, LSB, VCL usw.). Damit war eine direkte Beauftragung der LVB durch die Stadt weiterhin möglich.

@T4D-Fan: Das ist ja was ich meine: Wenn die IFTEC privatwirtschaftlich agieren muss, da auch noch ein 50%er Anteilseigner wie SIEMENS seine Interessen gewahrt sehen möchte, ist es äußerst fraglich ob der geschlossene Rahmenvertrag zu Gleisbau und Instandsetzung im LVB-Gleisnetz nicht doch eine kostspielige Angelegenheit wird!
SIEMENS wird seine Leistungen nicht gerade zum Selbstkostenpreis sondern wohl zu marktüblichen Konditionen anbieten?

Der Rahmenvertrag für die Gleisinstandsetzung (analog zur Fahrzeuginstandsetzung) wird in bestimmten Zeitintervallen EU-weit ausgeschrieben. Da die IFTEC den Vertrag hat, war das Angebot das günstigste.
Ein Rahmenvertrag legt übrigens nur die allgemeinen Kosten (Stundensätze, Materialkosten usw.) fest. Wie oft dann diese abgerufen wird, obliegt den Auftraggeber. Es gibt allerdings Minimum und Maximum, schließlich muss auch die IFTEC Gehälter zahlen.

Grüße T4D-Fan

Offline Radler

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #13 am: 05.02.2020, 13:30:41 »
^
gibt es nicht sattsam kommunale Verkehrsbetriebe mit inhouse-Strukturen für Instandhaltung?  Die Auslegung der EU Gesetze ist ja offenbar das entscheidende und schwierige.

Die Beauftragung der IFTEC mit der Sanierung pauschal per Jahresbudget ist das Problem an und für sich. (vor einigen Jahren waren es 10 Mio. Euro). Welchen Grund soll die IFTEC haben, eine langlebige / langlebigere Bauform anzuwenden, wenn das Geld sowieso pauschal ankommt? Es besteht weder Druck noch Anreiz zu durchgreifenden Lösungen.

Gruß
der Radler

Offline MD 612

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Re: Sanierungsstau bei den LVB - Wieso/weshalb/warum ?
« Antwort #14 am: 05.02.2020, 17:00:36 »
^
gibt es nicht sattsam kommunale Verkehrsbetriebe mit inhouse-Strukturen für Instandhaltung?
Das ginge aber nur, wenn die IFTEC komplett in kommunaler Hand wäre und sie sich nicht mit Aufträgen von außerhalb der LVB eindecken würde.

Gruß Peter
Toleranz ist vor allem die Erkenntnis, dass es eh keinen Sinn hat, sich aufzuregen.
Helmut Qualtinger (1928–1986), österreichischer Kabarettist und Schauspieler