Autor Thema: ÖPNV-Beteiligungsgesetz für Sachsen?  (Gelesen 492 mal)

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Offline mlpz

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ÖPNV-Beteiligungsgesetz für Sachsen?
« am: 07.03.2019, 14:59:39 »
Die Linksfraktion hat ein Gesetz in den Landtag eingebracht, mit dem die Beteiligung der Bevölkerung beim ÖPNV gestärkt werden soll. Zweck ist eine Beteiligung und Mitwirkung der Einwohner/innen und Fahrgäste an Planung und Organisation des ÖPNV.
Ende März ist die Anhörung vor dem Ausschuss dazu.

Hier der Link zum Gesetz:
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=15562&dok_art=Drs&leg_per=6

Die Bildung von Fahrgastbeiräten und ihre Rechte sollen gestärkt werden. Auch ein Landesnahverkehrsrat ist gefordet. Gute Überlegungen, um die Partizipation von Bürgern beim ÖPNV zu stärken, finde ich.

Hat sich damit schon jemand auseinandergesetzt? Mich würden Gedanken und Einschätzungen dazu interessieren.